Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1. Anwendungsbereich der AGB und Nutzungsrecht
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden* und dem vertragschließenden cambio-Unternehmen. Weiterhin gelten die Preisliste, das cambio-Handbuch, die Bordbücher in den Fahrzeugen sowie die Versicherungsbedingungen des Versicherers, bei dem die Fahrzeuge versichert sind, alle in der jeweils gültigen Fassung. Die Versicherungsbedingungen können zu den Öffnungszeiten in der cambio-Geschäftsstelle eingesehen werden. Nur im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer oder Prokuristen sind befugt, mündliche Abweichungen und Ergänzungen zu diesen AGB zu vereinbaren.
1.2. Der Kunde kann mit Zustimmung von cambio Personen benennen, die auf seine Rechnung cambio-Fahrzeuge eigenständig nutzen können (Fahrberechtigte). cambio kann die Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern.
1.3. Ist der Kunde eine natürliche Person, so ist er Fahrberechtigter im Sinne dieser AGB.
1.4. Die Fahrberechtigten dürfen das Fahrzeugangebot von cambio nutzen, wenn sie seit mindestens zwei Jahren einen in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Führerschein besitzen, der die gesetzlichen Anforderungen zum Führen des jeweiligen Fahrzeugs erfüllt. Fahranfänger können zu Sonderkonditionen, die im Kundenhandbuch geregelt sind, als Fahrberechtigte akzeptiert werden.
1.5. Die Nutzungsrechte an den Fahrzeugen und deren Erfüllung und Störungsfreiheit hängen in diesem nichttypischen Rahmenvertrag auch vom Verhalten der weiteren Kunden und deren Fahrberechtigten ab.

2. Fahrberechtigte, die nicht zugleich Kunden sind
2.1. Fahrberechtigte, die nicht zugleich Kunden sind, werden nicht Vertragspartner der cambio. Sie erwerben keine Rechte aus diesem Vertragsverhältnis. Vielmehr gestattet cambio lediglich die Ausübung der allein dem Kunden zustehenden Nutzungsrechte.
2.2. Sie dürfen diese Rechte nur ausüben, sofern Sie sich dem Kunden gegenüber schriftlich verpflichten, die in diesen AGB festgelegten Pflichten eines Fahrberechtigten zu erfüllen. Der Kunde verpflichtet sich, hierfür der cambio gegenüber einzustehen.
2.3. Der Kunde haftet für das Handeln der von ihm benannten Fahrberechtigten wie für eigenes und übernimmt sämtliche aus ihrer Nutzung entstehenden Kosten als eigene Schuld.
2.4. Fahrten von Fahrberechtigten erfolgen ausschließlich auf Rechnung des Kunden.

3. Beauftragte
3.1. Der Fahrberechtigte kann sich jederzeit von einer Person fahren lassen (Beauftragter). Der Beauftragte muss die Voraussetzungen gemäß Ziff. 1.4. erfüllen. Der Fahrberechtigte verpflichtet sich, vor jeder Fahrt durch einen Beauftragten sich von dessen Fahrtüchtigkeit und Mitführen einer gültigen Fahrerlaubnis zu überzeugen und ihm das Fahrzeug nicht ohne seine Aufsicht zu überlassen.
3.2. Der Kunde haftet für das Handeln des Beauftragten wie für eigenes. Fahrten von Beauftragten erfolgen ausschließlich auf Rechnung des Kunden.
3.3. Andere Personen als die unter Ziff. 1., 2. und 3. genannten sind nicht zur Nutzung der cambio-Fahrzeuge berechtigt. Der Kunde verpflichtet sich, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um unbefugte Dritte von der Nutzung auszuschließen.

4. Anmeldegebühr und monatliche Grundgebühr, Finanzierungsbeitrag
4.1. Mit Vertragsbeginn ist eine monatliche Grundgebühr und einmalig eine Anmeldegebühr zu zahlen. Es gilt die am jeweiligen Monatsersten gültige Preisliste. Die genannten Gebühren können sich durch die Benennung von Fahrberechtigten erhöhen. cambio ist im Rahmen der Regelungen von Ziff. 25.2. dieser AGB berechtigt und auch verpflichtet, bei Geltendmachung der monatlichen Grundgebühr Kostenerhöhungen und Kostensenkungen an den Kunden weiterzugeben.
4.2. Der Kunde kann das cambio-Angebot vier Wochen lang unverbindlich testen. In dieser Zeit besteht beiderseits ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. Wird von diesem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht, erstattet cambio dem Kunden die etwaig bereits erhobene Anmeldegebühr. cambio behält sich das Recht vor, in bestimmten Fällen und bei bestimmten Tarifen hiervon Ausnahmen vorzusehen. Diese sind in den Preislisten aufzuführen.
4.3. Bei Verträgen, die nach dem 30.09.2004 geschlossen werden, ist die Möglichkeit vorgesehen, eine einmalige Vorauszahlung auf die zu erbringenden Dienstleistungen von cambio zu leisten. Die Vorauszahlung wird verzinst. Hierüber wird eine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden getroffen.
4.4. Für vor dem 01.10.2004 geleistete Finanzierungsbeiträge gelten die einschlägigen Bestimmungen der AGB in der Fassung vom 01.07.2000 fort.

5. Nutzungstarife
5.1. Die Fahrzeugnutzung berechnet sich nach der gebuchten und genutzten Zeit (Zeitpreis) und den gefahrenen Kilometern (Kilometerpreis) gemäß der zum Zeitpunkt des Fahrtendesgültigen Preisliste. Die aktuelle Preisliste ist jederzeit unter www.cambio-CarSharing.de/tarife einsehbar. Ist die neue Preisliste dem Kunden nicht vor oder zum Zeitpunkt der Buchung bekannt gemacht worden, gilt die vorherige Preisliste (Weiteres zur Änderung der Preisliste siehe Ziff. 25.).
5.2. Die Abrechnung erfolgt im Regelfall nach den elektronisch ermittelten Fahrtkilometern. Wünscht der Fahrberechtigte, dass nach km-Stand-Ablesung abgerechnet wird, kann er eine schriftliche Meldung mit Namen, Kundennummer, Abfahrts-und Ankunftszeit sowie km-Stände bei Abfahrt und Ankunft anfertigen. Verzichtet er auf diese Angaben, so gelten für die Abrechnung der Fahrt die von den technischen Systemen (Bordcomputer, elektronische Tresore, etc.) aufgezeichneten Daten als verbindlich.
5.3. Konditionen für einen Tarifwechsel sind in der jeweils gültigen Preisliste festgelegt.

6. cambio-Card, PIN und cambio-Handbuch
6.1. Jeder Fahrberechtigte erhält ein cambio-Handbuch und eine Identifikationskarte (cambio-Card) mit einer persönlichen Geheimzahl (PIN) für den Zugang zu den Fahrzeugen und/oder den elektronischen Schlüsseltresoren. Nur er ist berechtigt, die cambio-Card zu nutzen. Alle ihm überlassenen Unterlagen und Gegenstände bleiben Eigentum von cambio.
6.2. Die cambio-Card muss sorgfältig aufbewahrt werden. Die PIN darf Dritten nicht zugänglich gemacht, auf der cambio-Card notiert oder anderweitig zusammen mit dieser aufbewahrt werden.
6.3. Der Fahrberechtigte haftet für den Verlust, die Beschädigung und etwaigen Missbrauch der cambio-Card. Der Verlust der cambio-Card ist cambio unverzüglich mitzuteilen. Es wird eine Vertragsstrafe gemäß jeweils gültiger Preisliste fällig. Treten durch eine verspätete oder ganz unterlassene Mitteilung Schäden ein, die den Betrag der Vertragsstrafe übersteigen, so haftet der Kunde hierfür unter Anrechnung der Vertragsstrafe.

7. Buchung
7.1. Die Fahrzeugnutzung ist nur nach vorheriger Buchung eines Zeitraums (Buchungszeitraum) beim telefonischen Buchungsservice oder im Internet zulässig. Überschneidungen mit bereits erfolgten Buchungen sind nicht möglich. Der Buchungszeitraum umfasst mindestens eine Stunde. Er beginnt und endet zu jeder vollen Viertelstunde (z. B. 6:00, 7:15, 8:30, 9:45). Bei Open-End-Buchungen (= Rückgabezeitpunkt vom Kunden bei Buchung nicht angegeben) endet die Buchung zur nächsten vollen Viertelstunde nach erfolgter Rückgabe des Wagenschlüssels. Für Open-End-Buchungen gilt eine maximal zulässige Nutzungszeit, innerhalb derer der Wagen zurückgegeben werden muss. Sie wird in der Preisliste veröffentlicht.
7.2. cambio ist berechtigt, dem Kunden eine Obergrenze (Kreditrahmen) für noch nicht abgerechnete Fahrten und Buchungen zu setzen. Der Kreditrahmen kann allgemein oder im Einzelfall festgesetzt werden. cambio kann den Kreditrahmen unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden jederzeit reduzieren, wenn auf Grund der Umstände des Einzelfalls erkennbar wird, dass die Zahlung der im vereinbarten Kreditrahmen möglichen Leistungen gefährdet ist, insbesondere
- wenn eine Lastschrift auf das Konto des Kunden nicht ausgeführt wird;
- wenn der Kunde seinen Informationspflichten nach Ziff. 24.1. nicht nachkommt;
- wenn nach Unfällen oder anderen Vorkommnissen absehbar erhöhte Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag auf den Kunden zukommen;
- auf Wunsch des Kunden;
- in allen Fällen, in denen cambio gemäß Ziff. 19. zur Kündigung berechtigt wäre.
Diese Regelung bedeutet nicht, dass cambio die Einhaltung der Obergrenze für den Kunden überwacht; dieses obliegt allein dem Kunden. Sie räumt dem Kunden auch keinen Rechtsanspruch auf Buchungen bis zur festgelegten Obergrenze ein.

8. Stornierung, Verkürzung und Verlängerung einer Buchung
8.1. Buchungen können storniert oder verkürzt werden. Eine vollständige »Stornierung« ist bis zum Beginn des Buchungszeitraums zulässig, eine »Verkürzung« bis eine Viertelstunde vor Ablauf des Buchungszeitraums. Hiervon ausgenommen sind sich regelmäßig wiederholende Buchungen (Abonnement-Buchungen).
8.2. Ist das Fahrzeug zum gebuchten Zeitpunkt nicht am Ort oder nicht einsatzfähig, ist die Fahrt bei dem Buchungsservice kostenfrei zu stornieren oder auf ein anderes Fahrzeug umzubuchen. Ein E-Mobil gilt als nicht einsatzfähig, wenn die Reichweiteanzeige gemäß Bordanzeige nicht mindestens der gebuchten Mindestreichweite entspricht. Steht an der gleichen Station nur ein höherwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung, wird in der ursprünglich gebuchten Preisklasse abgerechnet. Steht an der gleichen Station nicht mindestens ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung, erhält der Kunde eine Entschädigungsgutschrift gemäß der jeweils gültigen Preisliste.
8.3. Jede Überschreitung des Buchungszeitraums muss dem Buchungsservice vor dessen Ablauf als »Verlängerung« mitgeteilt werden. Kommt es dabei zu Überschneidungen mit anderen Buchungen, zahlt der Kunde eine Verspätungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Weist der Kunde nach, dass der Schaden geringer war als die Verspätungsgebühr, so ist nur der geringere Betrag zu zahlen. Die Überschreitung des Buchungszeitraumes ohne rechtzeitige Mitteilung an den Buchungsservice (Überziehung) kann als Verletzung der Buchungspflicht nach Ziff. 7.1. behandelt werden und eine Vertragsstrafe nach sich ziehen (siehe Ziff. 17.).
8.4. Buchungen, Stornierungen und Verlängerungen gem. Ziff. 7., 8.1. und 8.3. können wahlweise telefonisch oder im Kundenbereich der Website von cambio bzw. per App ausgeführt werden. Je Buchungsvorgang wird in Abhängigkeit vom genutzten Medium eine Buchungsgebühr gemäß gültiger Preisliste erhoben.

9. Überprüfung des Fahrzeugs vor Fahrtantritt
9.1. Der Fahrberechtigte muss das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf offensichtliche Mängel und Schäden kontrollieren (Schadenskontrolle). Die Schadenskontrolle umfasst bei E-Mobilen auch die Ladesäule und Ladekabel. Stellt der Fahrberechtigte Mängel oder Schäden fest, ist er verpflichtet, diese dem Buchungsservice vor Fahrtbeginn mitzuteilen. Eine Fahrzeugnutzung ist dann nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Buchungsservice zulässig, diese wird nicht unbillig verweigert. Wenn der Buchungsservice auf Basis des Gespräches nicht ausschließen kann, dass die Verkehrstauglichkeit des Fahrzeuges beeinträchtigt sein könnte, oder der aktuelle Fahrzeugzustand aufgrund möglicher Haftungsauseinandersetzungen gesichert werden muss, kann der Buchungsservice die Nutzung verweigern, bis ein cambio-Techniker vor Ort ist. Wenn der Fahrberechtigte die geforderte Schadenskontrolle vor Antritt der Fahrt nicht durchführt (d. h. trotz offensichtlicher Schäden das Fahrzeug ohne Zustimmung von cambio startet), behält sich cambio das Recht vor, eine Schadenspauschale von 250 Euro geltend zu machen. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass aufgrund der von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung gar kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
9.2. Hält der Fahrberechtigte die vorgenannten Pflichten nicht ein, haftet er für alle aus der nicht zulässigen Nutzung entstehenden Folgeschäden. Ist der Folgeschaden höher als der Betrag der Eigenbeteiligung, so ist die Haftung auf den geringeren Betrag begrenzt.

10. Umgang mit dem Fahrzeug
10.1. Der Fahrberechtigte verpflichtet sich, jedes Fahrzeug schonend und zweckgemäß zu behandeln und sich im Sinne der Betriebs- und Verkehrssicherheit zu verhalten. Er verpflichtet sich zur Beachtung von allen für die Benutzung maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Anordnungen, der Herstellerbetriebsanleitung sowie der Regelungen im cambio-Handbuch und im Bordbuch.
10.2. Das Fahrzeug darf nur mit einer den Witterungsverhältnissen angepassten Bereifung gefahren werden. Von Oktober bis April stattet cambio alle Fahrzeuge mit Matsch- und Schneebereifung aus (M+S-Reifen).
10.3. Der Fahrberechtigte ist verpflichtet, sich beim Rückwärtsfahren mit leichten Nutzfahrzeugen und 9-Sitzern sowie mit PKW, bei denen die Ladung die Sicht durch die Heckscheibe beeinträchtigt, durch eine weitere Person einweisen zu lassen.

11. Verbotene Nutzungen
11.1. Es ist untersagt, die Fahrzeuge entgegen den jeweils gültigen Versicherungsbedingungen zu nutzen. Ebenfalls untersagt sind die Weitervermietung, die Nutzung zur Begehung von rechtswidrigen Handlungen (auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind) und eine sonstige Nutzung, die über den vertraglich bestimmten Gebrauch hinausgeht. Insbesondere dürfen die Fahrzeuge nicht zur Teilnahme an Fahrzeugtests, an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrsicherheitstrainings, zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen verwendet werden. Untersagt ist auch die genehmigungspflichtige Personenbeförderung nach Ziff. 2. Personenbeförderungsgesetz. D.h.: Mit cambio-Fahrzeugen mit mehr als 6 Plätzen (inkl. Fahrer) ist jedwede geschäftsmäßige Personenbeförderung untersagt. In Fahrzeugen mit maximal 6 Plätzen (inkl. Fahrer) ist die entgeltliche Personenbeförderung untersagt.
11.2. Die Mitnahme eines cambio-Fahrzeugs ins Ausland ist nur für die im Handbuch aufgeführten Länder zulässig. Möchte der Fahrberechtigte ein Fahrzeug in ein dort nicht gelistetes Land mitnehmen, ist eine Genehmigung des cambio-Unternehmens einzuholen.

12. Verhalten bei Schäden, Defekten und Unfällen
12.1. Treten während der Fahrt Schäden oder Defekte am Fahrzeug auf, die nicht im Bordbuch eingetragen sind, teilt der Fahrberechtigte dies unverzüglich dem Buchungsservice von cambio (bzw. dem durch cambio gemäß Zif. 21. vermittelten Fahrzeuganbieter) mit. Eine Weiterfahrt ist dann nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Buchungsservice zulässig, diese wird nicht unbillig verweigert. Wenn der Buchungsservice auf Basis des Gespräches nicht ausschließen kann, dass die Verkehrstauglichkeit des Fahrzeuges beeinträchtigt sein könnte, oder der aktuelle Fahrzeugzustand aufgrund möglicher Haftungsauseinandersetzungen gesichert werden muss, dann kann der Buchungsservice die Nutzung verweigern, bis ein Beauftragter der cambio vor Ort ist. Der Fahrberechtigte ist verpflichtet, alles zu einer Begrenzung des Schadens zu unternehmen.
12.2. Reparaturen von Schäden und Defekten kann der Fahrberechtigte bis zu dem in der jeweils gültigen Preisliste genannten Betrag eigenständig durch eine Vertragswerkstatt ausführen lassen. Werden höhere Beträge verauslagt, besteht ein Erstattungsanspruch nur für nachgewiesene, unbedingt notwendige Reparaturen. Die Kosten werden gegen Vorlage einer ordnungsgemäßen Quittung durch cambio erstattet, soweit nicht der Fahrberechtigte dafür haftet.
12.3. Der Fahrberechtigte hat nach jedem Unfall sofort die Polizei und cambio zu informieren und die im Bordbuch vorgesehenen Regelungen zu beachten. Ein Verschulden an dem Unfall und/oder sonstige gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Eine Weiterfahrt ist in diesen Fällen ebenfalls nur mit ausdrücklicher Zustimmung von cambio zulässig. Die Informationspflicht gegenüber Polizei und cambio gilt auch bei Diebstahl des Fahrzeugs oder von Fahrzeugteilen. Kunde und Fahrberechtigter sind zur Mithilfe bei der Aufklärung von Verkehrsunfällen gegenüber dem Halter, den Versicherungen und soweit er sich hierdurch nicht belastet gegenüber Behörden und Gerichten verpflichtet.

13. Rückgabe des Fahrzeugs
Der Fahrberechtigte verpflichtet sich, das Fahrzeug bis zum Ende des Buchungszeitraums ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug innen sauber, mit mindestens ¼ Tankinhalt und gegen Diebstahl gesichert an seinem Stellplatz abgestellt ist. Bei E-Mobilen muss zudem das Ladekabel mit der Ladesäule verbunden und der Ladevorgang gestartet sein. Weiterhin müssen sämtliche Stromverbraucher ausgeschaltet, die vorhandenen Absperrvorrichtungen des Stellplatzes verschlossen und der Autoschlüssel am dafür vorgesehenen Ort sicher deponiert sein.

14. Haftung des Fahrberechtigten
14.1. Der Fahrberechtigte haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, sofern er das Fahrzeug beschädigt, entwendet oder während seiner Nutzungszeit Fahrzeugteile abhanden kommen (z. B. Kofferraumabdeckung, Hutablage, Fußmatten, Kopfstützen, Fahrzeugschlüssel etc.), er mit dem geliehenen Fahrzeug Dritte schädigt oder er seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt. Insbesondere hat der Fahrberechtigte das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat. Die Haftung des Fahrberechtigten erstreckt sich bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung auch auf die Schadensnebenkosten wie zum Beispiel Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, Höherstufung der Versicherungsprämien, Schadensrückkäufe an den Versicherer zur Vermeidung von Prämienerhöhungen, zusätzliche Verwaltungskosten. Die Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Selbstbeteiligung kommt im Falle eines vom Fahrberechtigten verursachten mechanischen Schadens durch Fehlbedienung (z. B. Getriebeschaden durch Verschalten, Motorschaden durch Falschbetankung etc.) nicht zum Tragen eine eventuell mit cambio vereinbarte Begrenzung der Selbstbeteiligung im Schadensfall greift nicht. Sofern ein Schaden erst durch einen Nachnutzer cambio bekannt gemacht wird, haftet der Fahrberechtigte nur dann, wenn der Schaden nicht außerhalb der Buchungszeit durch Dritte am stehenden Fahrzeug verursacht worden sein kann.
14.2. Bei Schäden an einem Fahrzeug ist die Haftung des Fahrberechtigten begrenzt auf die in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Selbstbeteiligungen, wenn das Fahrzeug vertragsgemäß genutzt wurde und der Schaden unverzüglich gemeldet wurde.
14.3. Der Fahrberechtigte kann seine Selbstbeteiligung durch Abschluss eines Sicherheitspakets mindern. Der Umfang der Haftungsminderung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
14.4. Die Haftungsminderung gilt auch für Schäden, die ein Beauftragter verursacht, sofern der Fahrberechtigte dafür gem. Ziff. 3.2. haftet und dieser ein Sicherheitspaket abgeschlossen hat. Ist ein Fahrberechtigter zugleich Beauftragter eines anderen Fahrberechtigten, so tritt die Haftungsminderung des Sicherheitspakets auch ein, wenn nur der beauftragende Fahrberechtigte ein Sicherheitspaket abgeschlossen hat und die Voraussetzungen der Ziff. 3. gegeben sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Fahrt im Namen und für Rechnung des beauftragenden Fahrberechtigten durchgeführt wurde.
14.5. Der Fahrberechtigte haftet cambio (und/oder dem Fahrzeughalter) gegenüber in voller Höhe für Schäden, die sich aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Nichtbeachtung der AGB, der gesetzlichen Vorschriften oder der allgemeinen Versicherungsbedingungen (auch durch den Beauftragten) ergeben.
14.6. cambio ist berechtigt, zur Erhaltung seines Schadensfreiheitsrabattes auf die Inanspruchnahme seiner eigenen Versicherung zu verzichten, ohne dass dies den Haftungsumfang des Fahrberechtigten mindert.
14.7. Der Kunde haftet für das Handeln der von ihm benannten Fahrberechtigten wie für eigenes und übernimmt sämtliche aus ihrer Nutzung entstehenden Kosten als eigene Schuld.

15. Versicherungsschutz während des Buchungszeitraums
Alle Fahrzeuge sind haftpflicht-, teil- und vollkaskoversichert. Die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ist nur nach vorheriger Absprache mit cambio zulässig.

16. Haftung von cambio
16.1. cambio haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist die Haftung von cambio (und/oder des Fahrzeughalters) beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt insbesondere auch für Schäden, die daraus entstehen, dass ein Fahrzeug trotz Buchung nicht zur Verfügung steht.
16.2. Steht ein Fahrzeug nicht zum gebuchten Zeitraum zur Verfügung, leistet cambio eine Entschädigung gemäß Ziff. 8.2.

17. Vertragsstrafen
Der Kunde zahlt eine Vertragsstrafe, wenn er gegen eine in den AGB bezeichnete Regelung verstößt und hierfür in der Preisliste eine Gebühr vorgesehen ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er oder ein Fahrberechtigter ein Fahrzeug einem Nichtberechtigten überlässt (Ziff. 3.3.), ein Fahrzeug ohne Buchung nutzt (Ziff. 7.), ein Fahrzeug verspätet zurückgibt (Ziff. 8.3.), ein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß zurückgibt (Ziff. 13.), die cambio-Card verliert oder Nichtberechtigten überlässt (Ziff. 3.3. und 6.).

18. Sperre und Einziehung der cambio-Card
cambio kann eine oder alle cambio-Cards sperren, wenn:
- Kommunikationsinformationen ohne Vorankündigung ungültig werden (z. B. Anschrift, Telefonnummer, E-Mail),
- die Abwicklung eines Schadens zwischen Kunde und cambio strittig ist,
- ein Bankeinzug unangekündigt nicht bedient wird oder sich der Kunde um mehr als 75 Euro im Zahlungsverzug befindet oder
- begründete Verdachtsmomente dafür bestehen, dass der Kunde andere Verkehrsteilnehmer oder andere cambio-Kunden gefährdet oder schädigt.

19. Kündigung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses nach Beendigung
19.1. Jede Partei kann den Teilnahmevertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende jederzeit kündigen.
19.2. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
19.3. Mit Beendigung des Vertrages ist der Kunde zur sofortigen Rückgabe aller cambio-Cards verpflichtet. Die Herausgabepflicht bezieht sich auch auf alle sonstigen Gegenstände und Hilfsmittel, die er oder die Fahrberechtigten im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhalten hat.
19.4. Der ggf. gezahlte Finanzierungsbeitrag wird nach Erstellung der Schlussrechnung und Abrechnung aller noch bestehenden Forderungen gegen den Kunden von cambio zurückerstattet.

20. Dienstleistungen Dritter
Der Fahrberechtigte kann im Namen und auf Rechnung des Kunden bargeldlos Leistungen von Dritten (Kooperationspartner) in Anspruch nehmen. Die Kooperationspartner sind im cambio-Handbuch genannt. Die in Anspruch genommenen Leistungen werden dem Kunden durch cambio separat oder mit der monatlichen Abrechnung in Rechnung gestellt. Eine Gewährleistung und Haftung für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen des Kooperationspartners übernimmt cambio nicht. Entsprechende Reklamationen und Ansprüche sind unmittelbar an den Kooperationspartner zu richten.

21. Buchungen bei anderen Fahrzeuganbietern
21.1. Der Kunde kann cambio beauftragen, in seinem Namen und auf seine Rechnung Fahrzeuge bei anderen CarSharing-Anbietern oder Autovermietungs-Unternehmen zu buchen, die im cambio-Handbuch verzeichnet sind.
21.2. Für diese Buchungen gelten die AGB und Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters, die bei cambio eingesehen werden können.
21.3. Alle cambio-Gesellschaften sind bemüht, ihre Leistungen zu einheitlichen Konditionen und Preisen anzubieten. Fahrten bei anderen cambio-Gesellschaften und bei im Kundenhandbuch besonders gekennzeichneten Kooperationspartnern werden im aktuellen Tarif des Kundenvertrags abgerechnet, sofern es sich um einen bundesweit angebotenen Tarif handelt. Soweit bei diesen Anbietern nicht dieselben Fahrzeugtypen wie bei cambio zur Verfügung stehen, wählt cambio ein ähnliches Fahrzeug mit vergleichbaren Qualitäts- und Kostenmerkmalen aus.
21.4. Die Kosten der Buchung bei anderen Fahrzeug-Anbietern werden durch cambio ohne Aufschlag an den Kunden weiterberechnet, soweit nicht im Kundenhandbuch etwas anderes angegeben ist.
21.5. cambio haftet insoweit nur für eigenes Verschulden im Rahmen des Buchungsprozesses, übernimmt aber keine Gewährleistung oder Haftung für die Leistung anderer Fahrzeug-Anbieter. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden, die sich auf die Leistung anderer Fahrzeug-Anbieter beziehen, sind direkt mit diesen abzuwickeln.
21.6. Der Kunde stellt cambio von sämtlichen Forderungen Dritter frei, die sich aus einer Buchung bei anderen Fahrzeug-Anbietern ergeben, sofern diese nicht auf einem Verschulden von cambio beruhen.

22. Zahlungsbedingungen, Einzugsermächtigung, SEPA-Lastschrift und Verzug
Der Kunde erteilt cambio eine Ermächtigung, sämtliche im Rahmen der Vertragsdurchführung fälligen Beträge mittels Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. cambio informiert den Kunden bei SEPA-Lastschriften vorab im Rahmen der Rechnungsstellung über den Betrag und das Einzugsdatum (SEPA-Vorabinformation). Diese SEPA-Vorabinformation wird mindestens sechs Tage vor dem Fälligkeitsdatum des Einzugsbetrags erfolgen. Die ausgewiesenen Rechnungsbeträge werden acht Tage nach Rechnungsausstellung fällig. Wird der zu zahlende Betrag von der Bank nicht eingelöst oder zurückgefordert, berechnet cambio eine Bearbeitungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Dies gilt nicht, wenn dem Vorgang ein Fehler von cambio zugrunde liegt. Weiterhin kann cambio eine vorläufige Sperre (siehe Ziff. 18.) bis zum Zahlungseingang aussprechen, wenn die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele erfolgt. Für jede Mahnung berechnet cambio eine Bearbeitungsgebühr gemäß jeweils gültiger Preisliste. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.

23. Aufrechnung
Gegen Geldforderungen von cambio darf der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von cambio anerkannten Forderungen aufrechnen.

24. Allgemeine Pflichten
24.1. Der Kunde verpflichtet sich, cambio eine Änderung seines Namens, der Anschrift oder der Bankverbindung sowie die Änderung entsprechender Daten seiner Fahrberechtigten unverzüglich mitzuteilen. Auf Verlangen hat der Kunde cambio auch den Namen und die Anschrift eines durch ihn Beauftragten bekannt zu geben.
24.2. Der Fahrberechtigte verpflichtet sich, bei jeder Fahrt seine gültige Fahrerlaubnis mitzuführen. Über jeden zeitlich beschränkten oder dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis und über den Grund für diese Maßnahme ist cambio unverzüglich zu informieren.

25. Änderungen der Preisliste, der AGB und anderer Vertragsbestandteile
25.1. cambio ist berechtigt und verpflichtet, die Kilometerpreise bei einer Änderung der Kraftstoffpreise entsprechend der jeweiligen nominellen Erhöhung/Reduzierung anzupassen, d. h. zu erhöhen oder zu senken (Anpassungsvorbehalt). Die Bedingungen des Anpassungsvorbehaltes sind in der jeweils gültigen Preisliste festgelegt.
25.2. cambio behält sich außerdem vor, sämtliche Positionen der Preisliste angemessen zu ändern, wenn sich die Einkaufs- und Produktionskosten oder die Kostenelemente Steuern, Versicherung, Fahrzeug-Finanzierung und Gebrauchtwagenerlöse erheblich ändern. Bei einer erheblichen Senkung der Kosten im Sinn von Satz 1 gilt die Regelung entsprechend.
25.3. Änderungen der Preisliste werden dem Kunden in Textform unter Hervorhebung der Änderungen mindestens sechs Wochen vor der geplanten Wirksamkeit der Änderung mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen, gilt seine Zustimmung zu den Änderungen als erteilt. Auf diese Zustimmungswirkung wird cambio den Kunden jeweils unmissverständlich hinweisen.
25.4. Änderungen der AGB werden dem Kunden in Textform unter Hervorhebung der Änderungen mindestens sechs Wochen vor der geplanten Wirksamkeit der Änderung mitgeteilt. Es werden nur solche Änderungen vorgenommen, die die grundlegende Balance von Leistung und Gegenleistung nicht einseitig zu Lasten des Kunden ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen, gilt seine Zustimmung zu den Änderungen als erteilt. Auf diese Zustimmungswirkung wird cambio den Kunden jeweils unmissverständlich hinweisen.
25.5. Der Kunde hat bei Änderungen der AGB oder der Preisliste das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages. Auf dieses Recht wird er in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Er kann dieses Recht nur innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung ausüben.
25.6. Das Handbuch, die Fahrzeugliste, die Hinweise in den Fahrzeugen und die Versicherungsbestimmungen können jederzeit geändert werden.

26. Datenschutz und Gesprächsaufzeichnung
26.1. cambio legt großen Wert auf den Schutz der persönlichen Daten von Kunden und Fahrberechtigten und beachtet die geltenden Datenschutzvorschriften. Personenbezogene Daten von Kunden und Fahrberechtigten werden ohne deren ausdrückliche Zustimmung nur erhoben, gespeichert, übermittelt bzw. genutzt, soweit es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses oder die Wahrung der berechtigten Interessen von cambio erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Kunden bzw. Fahrberechtigten nicht entgegensteht. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur in folgenden Fällen:
Soweit es zur Erbringung der vertragsgemäßen oder vom Kunden im Einzelfall beauftragten Leistungen notwendig ist z.B.: an Buchungsservice und Kooperationspartner im Leistungsverbund (siehe Ziff. 20., 21.) sowie sorgfältig ausgewählte Subunternehmer, die Aufgaben im Namen von cambio übernehmen;
Zur Schadensabwicklung an Anwälte und Versicherungsunter-nehmen;
Aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen an Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden;
Aufgrund schriftlicher Zustimmung des Kunden.
Eine Weitergabe der Daten aus kommerziellen Gründen ist ausgeschlossen. Eine Weitergabe in anonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke ist gestattet.
26.2. cambio weist im Rahmen von Anrufen unter der zentralen Rufnummer des telefonischen Buchungsservice vor Beginn des Gesprächs darauf hin, dass dieses zur Aufklärung etwaiger Missverständnisse aufgezeichnet wird und alternativ eine Buchung über das Internet oder App erfolgen kann, sofern kein Einverständnis mit der Aufzeichnung besteht. Um den wiederholten Hinweis auf die Gesprächsaufzeichnung zu vermeiden, kann der Kunde bzw. Fahrberechtigte mit gesonderter Unterschrift seine Einwilligung zur Gesprächsaufzeichnung erteilen und eine gesonderte Rufnummer des Buchungsservices nutzen, unter der kein automatisierter Hinweis auf die Gesprächsaufzeichnung erfolgt. Beide Rufnummern werden im Kundenhandbuch mit einem entsprechenden Hinweis veröffentlicht.

27. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen und öffentlich-rechtlichen Kunden
27.1. Die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und cambio unterliegt deutschem Recht.
27.2. Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, wird der Sitz des vertragschließenden cambio-Unternehmens als Gerichtsstand vereinbart. Entsprechendes gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

28. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Das vertragabschließende cambio-Unternehmen ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

© cambio, gültig ab 01.10.2017
*Anmerkung Wir sprechen Frauen und Männer gleichermaßen an, haben uns jedoch aus Gründen der besseren Lesbarkeit für die gewohnte Form entschieden. Wir bitten um Ihr Verständnis.