Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Aktuell gültige AGB

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1. Anwendungsbereich der AGB und Nutzungsrecht
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden* und dem vertragschließenden cambio-Unternehmen bezüglich der Überlassung von Fahrzeugen zur vorübergehenden Nutzung in der Form
von CarSharing. Weiterhin gelten die Preisliste (www.cambio-CarSharing.de/tarife), die cambio-Benutzerhinweise (www.cambio-CarSharing.de/benutzerhinweise), das Bordbuch im Fahrzeug sowie die Versicherungsbedingungen des Versicherers, bei dem die Fahrzeuge versichert sind, alle in der jeweils gültigen Fassung. Die Versicherungsbedingungen können innerhalb der Öffnungszeiten in der cambio-Geschäftsstelle eingesehen werden. Nur im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer oder Prokuristen sind befugt, mündliche Abweichungen und Ergänzungen zu diesen AGB zu vereinbaren.

2. Fahrberechtigte, die nicht zugleich Kunden sind
2.1. Kunde
2.1.1. Ist der Kunde eine natürliche Person, so ist er Fahrberechtigter im Sinne dieser AGB.
2.1.2.Der Kunde kann mit Zustimmung von cambio Personen
(Fahrberechtigte) benennen, die auf seine Rechnung cambio-Fahrzeuge eigenständig nutzen können. cambio kann die Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern.
2.2. Fahrberechtigte, die nicht zugleich Kunden sind
2.2.1.Fahrberechtigte, die nicht zugleich Kunden sind, werden nicht Vertragspartner von cambio. Sie erwerben keine Rechte aus diesem Vertragsverhältnis. Vielmehr gestattet cambio lediglich die Ausübung der allein dem Kunden zustehenden Nutzungsrechte.
2.2.2. Die Fahrberechtigten dürfen diese Rechte nur ausüben, sofern sie sich online oder schriftlich verpflichtet haben, die in diesen AGB festgelegten Pflichten eines Fahrberechtigten zu erfüllen. Der Kunde verpflichtet sich, hierfür gegenüber cambio einzustehen.
2.2.3. Die Fahrberechtigten dürfen das Fahrzeugangebot von cambio nutzen, wenn sie eine in der Bundesrepublik Deutschland gültige Fahrerlaubnis besitzen, die die gesetzlichen Anforderungen zum Führen des jeweiligen Fahrzeuges erfüllt. cambio behält sich vor, für Fahranfänger Sonderkonditionen festzulegen.
2.2.4. Der Kunde haftet für das Handeln der von ihm benannten Fahrberechtigten wie für eigenes und übernimmt sämtliche aus der Nutzung entstehenden Kosten als eigene Schuld.
2.2.5. Fahrten von Fahrberechtigten erfolgen ausschließlich auf Rechnung des Kunden.
2.3. Beauftragte
2.3.1. Der Fahrberechtigte kann sich jederzeit von einer Person (Beauftragter) fahren lassen. Der Beauftragte muss die Voraussetzungen gemäß Ziffer 2.2.3. erfüllen. Der Fahrberechtigte verpflichtet sich, sich vor jeder Fahrt von der Fahrtüchtigkeit eines Beauftragten und dem Mitführen einer gültigen Fahrerlaubnis zu überzeugen und ihm das Fahrzeug nicht ohne seine Aufsicht zu überlassen.
2.3.2. Der Fahrberechtigte haftet für das Handeln des Beauftragten wie für eigenes, der Kunde haftet wiederum gemäß Ziffer 2.2.2. für das Handeln des Fahrberechtigten. Fahrten von Beauftragten erfolgen ausschließlich auf Rechnung des Kunden. 2.3.3. Andere Personen als die unter dieser Ziffer genannten sind nicht zur Nutzung der cambio-Fahrzeuge berechtigt. Der Kunde verpflichtet sich, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um unbefugte Dritte von der Nutzung auszuschließen.

3. Anmeldegebühr, monatliche Grundgebühr, Fahrtguthaben und
Obergrenze für Buchungen

3.1. Mit Vertragsbeginn sind eine Anmeldegebühr und ggf. weitere entstehende Gebühren (je nach Tarif) zu zahlen. Es gilt die am jeweiligen Monatsersten gültige Preisliste. Die genannten Gebühren können sich durch die Benennung von Fahrberechtigten erhöhen. cambio ist im Rahmen der Regelungen von Ziffer 23.2. dieser AGB berechtigt und auch verpflichtet, bei Geltendmachung der monatlichen Grundgebühr Kostenerhöhungen und Kostensenkungen an den Kunden weiterzugeben.
3.2. cambio-Kunden können Fahrtguthaben erwerben. Diese werden für die in den AGB beschriebenen Fahrten mit einem cambioAuto verbraucht und sind auf Fahrtkosten, nicht aber auf Monatsbeiträge, Eigenbeteiligungen und andere Gebühren anrechenbar. Solange ein Fahrtguthaben besteht, wird es automatisch für die Zahlung der Fahrten verwendet. Der Erwerb eines Fahrtguthabens entspricht einem Kauf im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ein Fahrtguthaben ist drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem es erworben wurde, gültig.
3.3. cambio ist berechtigt, dem Kunden eine Obergrenze (Kreditrahmen) für noch nicht abgerechnete Fahrten, Buchungen und sonstige Rechnungspositionen zu setzen. Der Kreditrahmen kann allgemein oder im Einzelfall festgesetzt werden. cambio kann den Kreditrahmen unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden jederzeit reduzieren, wenn auf Grund der Umstände des Einzelfalls erkennbar wird, dass die Zahlung der im vereinbarten Kreditrahmen möglichen Leistungen gefährdet ist, insbesondere
- wenn eine Lastschrift auf das Konto des Kunden nicht ausgeführt wird;
- wenn der Kunde seinen Informationspflichten nach Ziffer 22. nicht nachkommt;
- wenn nach Unfällen oder anderen Vorkommnissen absehbar erhöhte Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag auf den Kunden zukommen;
- auf Wunsch des Kunden;
- in allen Fällen, in denen cambio gemäß Ziffer 17. zur Kündigung berechtigt wäre.
Diese Regelung bedeutet nicht, dass cambio die Einhaltung der Obergrenze für den Kunden überwacht; dieses obliegt allein dem Kunden. Sie räumt dem Kunden auch keinen Rechtsanspruch auf Buchungen bis zur festgelegten Obergrenze ein. cambio weist hierzu darauf hin, dass eine exakte Vorausberechnung von Fahrtkosten einer Buchung wegen Unkenntnis der Fahrtstrecke nicht möglich ist und nachträglich auftretende Kostenbestandteile, wie Schäden, Verspätungen etc., nicht absehbar sind. Dem Kunden ist bekannt, dass die Rechnungsbeträge aus den vorbezeichneten Gründen den eingeräumten Kreditrahmen überschreiten können.

4. Nutzungstarife
4.1. Die Fahrzeugnutzung berechnet sich nach der gebuchten und genutzten Zeit (Zeitpreis) und den gefahrenen Kilometern (Kilometerpreis) gemäß der zum Zeitpunkt des Fahrtendes gültigen Preisliste. Die aktuelle Preisliste ist jederzeit unter www.cambioCarSharing.de/tarife einsehbar. Änderungen der Preisliste werden dem Kunden sechs Wochen vor Inkrafttreten bekannt gemacht. Eine Buchung kann deutlich mehr als sechs Wochen im Voraus vorgenommen werden, zu einem Zeitpunkt, in dem noch keine Informationen über eine mögliche Preisänderung vorliegen. Ist ein Fahrberechtigter nach Bekanntgabe der Preisänderung mit dieser nicht einverstanden, kann die bereits bestehende Buchung bis 24 Stunden vor Buchungsbeginn kostenfrei storniert werden. Mit Buchungsbeginn wird die aktuelle Preisliste akzeptiert.
4.2. Die Abrechnung erfolgt im Regelfall nach den elektronisch ermittelten Fahrtkilometern. Wünscht der Fahrberechtigte, dass nach Kilometerstand-Ablesung abgerechnet wird, kann er eine schriftliche Meldung mit Namen, Kundennummer, Abfahrts- und Ankunftszeit sowie Kilometerstände bei Abfahrt und Ankunft anfertigen und cambio übermitteln. Verzichtet er auf diese Angaben, so gelten für die Abrechnung der Fahrt die von den technischen Systemen (Bordcomputer, elektronische Tresore, etc.) aufgezeichneten Daten als verbindlich.

5. Zugangsberechtigung, PIN und cambio-Card
5.1. Jeder Fahrberechtigte erhält eine Zugangsberechtigung mit einer persönlichen Geheimzahl (PIN) für den Zugang zu den Fahrzeugen und/oder den elektronischen Schlüsseltresoren. Nur er ist berechtigt, die Zugangsberechtigung zu nutzen. Die PIN ist immer getrennt von der Zugangsberechtigung (cambio-Card, cambioApp) aufzubewahren. Alle dem Fahrberechtigten überlassenen Unterlagen und Gegenstände bleiben Eigentum von cambio.
5.2. cambio kann Tarife und Produkte definieren, innerhalb derer ein Fahrberechtigter nur Fahrzeuge nutzen kann, die mittels App übernommen werden können. Innerhalb dieser Produkte stellt cambio keine cambio-Card aus.
5.3. Jeder Fahrberechtigte kann eine cambio-Card erwerben. Die cambio-Card muss sorgfältig aufbewahrt werden. Die PIN darf nicht auf der cambio-Card notiert oder anderweitig zusammen mit dieser aufbewahrt werden.
5.4. Der Fahrberechtigte haftet für den Verlust, die Beschädigung und etwaigen Missbrauch der cambio-Card. Der Verlust ist cambio unverzüglich mitzuteilen. Es wird eine Vertragsstrafe gemäß jeweils gültiger Preisliste fällig. Treten durch eine verspätete oder unterlassene Mitteilung Schäden ein, die den Betrag der Vertragsstrafe übersteigen, so haftet der Kunde hierfür unter Anrechnung der Vertragsstrafe.

6. Buchung, Stornierung und Rückgabe stationsbasierter
Fahrzeuge und von Fahrzeugen in Parkzonen

6.1. Buchung eines stationsbasierten Fahrzeuges
Die Fahrzeugnutzung ist nur nach vorheriger Buchung eines Zeitraums (Buchungszeitraum) beim telefonischen Buchungsservice, im Internet oder über die cambio-App zulässig. Der Buchungszeitraum umfasst mindestens eine Stunde. Er beginnt und endet zu jeder vollen Viertelstunde (z.B. 6:00 Uhr, 7:15 Uhr, 8:30 Uhr, 9:45 Uhr). Bei Open-End-Buchungen (= Rückgabezeitpunkt vom Kunden bei Buchung nicht angegeben) endet die Buchung zur nächsten vollen Viertelstunde nach erfolgter Rückgabe des Wagenschlüssels. Für Open-End-Buchungen gilt eine maximal zulässige Nutzungsdauer, innerhalb derer das Fahrzeug zurückgegeben werden muss. Die Nutzungsdauer kann unter www.cambioCarSharing.de/benutzerhinweise eingesehen werden.
6.2. Buchung eines Parkzonen-Fahrzeuges
Ein Fahrzeug innerhalb einer Parkzone (ein festgelegtes Gebiet, in dem das cambio-Fahrzeug abgestellt werden darf) kann ausschließlich über die cambio-App gebucht werden. Innerhalb von 15 Minuten vor Fahrtbeginn wird in der cambio-App angezeigt, wo sich das Fahrzeug befindet. Sofern in der App weitere Fahrzeuge angezeigt werden, kann auf ein anderes Fahrzeug umgebucht werden. Details zur Buchung von Fahrzeugen in der Parkzone werden unter www.cambio-CarSharing.de/parkzone beschrieben.
6.3. Stornierung, Verkürzung und Verlängerung einer Buchung
6.3.1. Buchungen können storniert oder verkürzt werden. Eine vollständige Stornierung ist bis zum Beginn des Buchungszeitraums zulässig, eine Verkürzung bis eine Viertelstunde vor Ablauf des Buchungszeitraums. Hiervon ausgenommen sind sich regelmäßig wiederholende Buchungen (Abonnement-Buchungen). Je Buchungsvorgang wird in Abhängigkeit vom genutzten Medium eine Buchungsgebühr gemäß gültiger Preisliste erhoben.
6.3.2. Ist das Fahrzeug zum gebuchten Zeitpunkt nicht am Ort oder nicht einsatzfähig, ist die Fahrt bei dem Buchungsservice kostenfrei zu stornieren oder auf ein anderes Fahrzeug umzubuchen. Ein Elektroauto gilt als nicht einsatzfähig, wenn vorab eine Mindestreichweite gebucht wurde, die laut Reichweiteanzeige im Fahrzeug nicht erreicht werden kann. Steht an der selben Station nur ein höherwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung, wird in der ursprünglich gebuchten Preisklasse abgerechnet. Steht an der selben Station kein mindestens gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung, erhält der Kunde eine Entschädigungsgutschrift gemäß der jeweils gültigen Preisliste.
6.3.3. Lässt sich das Fahrzeug nicht über die cambio-App öffnen und der Fahrberechtigte ist im Besitz einer cambio-Card, kann er keine Entschädigungsgutschrift beanspruchen. Das gilt auch für Fahrberechtigte, die das Fahrzeug nicht mit der App eines Partnerunternehmens öffnen können und im Besitz einer Zugangskarte eines Partnerunternehmens sind. Ist der Fahrberechtigte nicht im Besitz einer cambio-Card oder einer Zugangskarte eines Partnerunternehmens kann er für das Nichtöffnen eines Fahrzeuges eine Entschädigungsgutschrift beanspruchen.
6.3.4. Jede Überschreitung des Buchungszeitraums muss dem Buchungsservice vor dessen Ablauf als »Verlängerung« mitgeteilt werden. Kommt es dabei zu Überschneidungen mit anderen Buchungen, zahlt der Kunde eine Verspätungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Weist der Kunde nach, dass der Schaden geringer war als die Verspätungsgebühr, so ist nur der geringere Betrag zu zahlen. Die Überschreitung des Buchungszeitraumes ohne rechtzeitige Mitteilung an den Buchungsservice (Überziehung) kann als Verletzung der Buchungspflicht nach Ziffer 6.1. behandelt werden und eine Vertragsstrafe nach sich ziehen (siehe Ziffer 15.).
6.4. Rückgabe eines stationsbasierten Fahrzeuges
6.4.1. Der Fahrberechtigte verpflichtet sich, das Fahrzeug bis zum Ende des Buchungszeitraums ordnungsgemäß an der Station zurückzugeben, an der es übernommen wurde. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug innen sauber, mit mindestens WTankinhalt und gegen Diebstahl gesichert an seinem Stellplatz abgestellt wurde. Weiterhin müssen sämtliche Stromverbraucher ausgeschaltet, die vorhandenen Absperrvorrichtungen des Stellplatzes verschlossen und der Autoschlüssel am dafür vorgesehenen Ort sicher deponiert sein.
6.4.2. Bei E-Mobilen muss mit Beendigung der Buchung das Ladekabel mit der Ladesäule verbunden und der Ladevorgang gestartet sein.
6.5. Rückgabe eines Parkzonen-Fahrzeuges
6.5.1. Handelt es sich um ein Fahrzeug, das in einer Parkzone (sog. grüne Zone) gebucht wurde, muss es ausschließlich in dieser Parkzone auf einem öffentlichen, kostenfreien Parkplatz unter Berücksichtigung der geltenden Parkordnung abgestellt werden. Das Fahrzeug darf innerhalb der Parkzone nicht in einer Tiefgarage, auf Behindertenparkplätzen oder auf Stellplätzen für Elektrofahrzeuge abgestellt werden. Es darf auf Parkbereiche mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie »8-18 Uhr« oder »mittwochs, 6-15 Uhr«) nur abgestellt werden, wenn die Einschränkung erst 48 Stunden nach Abstellen des Fahrzeugs wirksam wird. Dies gilt ebenso für temporäre Parkverbote, die bereits angeordnet sind, aber zeitlich noch nicht gültig sind (z.B. wegen Veranstaltungen oder Umzügen).
6.5.2. Ist ein Fahrzeug in einer Parkzone abzustellen und steht in dieser kein zulässiger Parkplatz gemäß Ziffer 6.5.1. zur Verfügung, ist das Fahrzeug im Toleranzbereich (sog. orange Zone) auf einem öffentlichen, kostenfreien Parkplatz unter Berücksichtigung der geltenden Parkordnung abzustellen. Das Fahrzeug darf innerhalb des Toleranzbereichs nicht in einer Tiefgarage, auf Behindertenparkplätzen oder auf Stellplätzen für Elektrofahrzeuge abgestellt werden. Dafür, dass der Nachnutzer ggf. einen weiteren Weg zum Fahrzeug hat, berechnet cambio für das Abstellen im Toleranzbereich eine Gebühr gemäß der aktuell gültigen Preisliste. Dieser Betrag wird dem Nachnutzer gutgeschrieben. Wird das Fahrzeug außerhalb der Parkzone und außerhalb des Toleranzbereichs abgestellt, so ist eine Vertragsstrafe gemäß Ziffer 15. zu zahlen.

7. Buchung und Rückgabe von Free-Floating-Fahrzeugen
7.1. Buchung
Free-Floating-Fahrzeuge können nicht weit im Voraus gebucht werden. Sie können für maximal 15 Minuten reserviert werden. Wird ein reserviertes Fahrzeug nicht innerhalb der Reservierungszeit übernommen, wird das Fahrzeug wieder freigegeben. Tritt der Kunde die Nutzung innerhalb der Reservierungszeit nicht an, werden für die Reservierungszeit Kosten gemäß Preisliste in Rechnung gestellt. Free-Floating-Fahrzeuge können nur über die cambio-App gebucht werden. Die Überschneidung einer Buchung eines stationsbasierten und eines Free-Floating-Fahrzeugs ist möglich. cambio erlaubt lediglich eine Fahrzeugnutzung im gleichen Zeitraum. Der Buchungszeitraum umfasst mindestens eine Stunde. Er beginnt mit der Übernahme des Fahrzeuges zu jeder vollen Viertelstunde (z.B. 6:00 Uhr, 7:15 Uhr, 8:30 Uhr, 9:45 Uhr). Die Fahrt mit einem Free-Floating-Fahrzeug ist immer eine Buchung ohne festgelegtes Buchungsende. Die maximale Nutzungsdauer des Fahrzeuges ist abhängig vom jeweiligen Geschäftsgebiet. Nähere Informationen können unter www.cambioCarSharing.de/free-floating eingesehen werden.
7.2. Stornierung
7.2.1. Ist das Fahrzeug innerhalb der Reservierungszeit nicht einsatzfähig, muss der Kunden den Buchungsservice informieren. Die Fahrt kann kostenfrei storniert oder auf ein anderes Fahrzeug umgebucht werden.
7.2.2. Lässt sich das Fahrzeug nicht über die cambio-App öffnen und der Fahrberechtigte ist im Besitz einer cambio-Card, kann er keine Entschädigungsgutschrift beanspruchen. Das gilt auch für Fahrberechtigte, die das Fahrzeug nicht mit der App eines Partnerunternehmens öffnen können und im Besitz einer Zugangskarte dieses Partnerunternehmens sind. Ist der Fahrberechtigte nicht im Besitz einer cambio-Card oder einer Zugangskarte eines Partnerunternehmens kann er für das Nichtöffnen eines Fahrzeugs eine Entschädigungsgutschrift beanspruchen.
7.3. Rückgabe des Fahrzeugs
7.3.1. Der Fahrberechtigte verpflichtet sich, das Fahrzeug bis zum Ende der maximalen Nutzungsdauer ordnungsgemäß zurückzugeben. Das Fahrzeug muss innerhalb der Grenzen des Geschäftsgebietes abgestellt werden. Das jeweilige Geschäftsgebiet kann in der cambio-App und auf der cambio-Website eingesehen werden. Nähere Informationen zum Geschäftsgebiet finden sich auf www.cambio-CarSharing.de/free-floating. Zulässige Parkplätze zum Abstellen sind die im jeweiligen Geschäftsgebiet befindlichen öffentlichen Parkplätze. Das Fahrzeug darf nicht auf kostenpflichtigen Parkplätzen, in einer Tiefgarage, auf Taxi- und Behindertenparkplätzen oder auf Stellplätzen für Elektrofahrzeuge abgestellt werden. Es darf auf Parkbereiche mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie »8-18 Uhr« oder »mittwochs, 6-15 Uhr«) nur abgestellt werden, wenn die Einschränkung erst 48 Stunden nach Abstellen des Fahrzeugs wirksam wird. Dies gilt ebenso für temporäre Parkverbote, die bereits angeordnet sind, aber zeitlich noch nicht gültig sind (z.B. wegen Veranstaltungen oder Umzügen). Das Abstellen auf Stellplätzen stationsbasierter Fahrzeuge ist ebenfalls nicht gestattet.
7.3.2. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug innen sauber, mit mindestens WTankinhalt und gegen Diebstahl gesichert im Geschäftsgebiet abgestellt wurde. Wird das Fahrzeug bei Beendigung der Buchung außerhalb des Geschäftsgebiets abgestellt, ist cambio berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz von 50 Euro in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus hat der Fahrberechtigte sämtliche Kosten für die Rückführung des Fahrzeugs an einen von cambio zu bestimmenden Ort innerhalb des Geschäftsgebiets zu tragen. Die Überschreitung der maximalen Nutzungsdauer wird als »Fahren ohne Buchung« betrachtet. Die hierfür entstehenden Kosten können auf der Preisliste eingesehen werden.

8. Überprüfung des Fahrzeuges vor Fahrtantritt
8.1. Der Fahrberechtigte muss das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf offensichtliche Mängel und Schäden kontrollieren (Schadenskontrolle). Die Schadenskontrolle umfasst bei E-Mobilen auch die Ladesäule und das Ladekabel. Stellt der Fahrberechtigte Mängel oder Schäden fest, ist er verpflichtet, diese dem Buchungsservice vor Fahrtbeginn mitzuteilen. Eine Fahrzeugnutzung ist dann nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Buchungsservice zulässig. Diese wird nicht unbillig verweigert. Wenn der Buchungsservice auf Basis des Gespräches nicht ausschließen kann, dass die Verkehrstauglichkeit des Fahrzeuges beeinträchtigt sein könnte, oder der aktuelle Fahrzeugzustand aufgrund möglicher Haftungsauseinandersetzungen gesichert werden muss, kann der Buchungsservice die Nutzung verweigern, bis ein cambio-Techniker vor Ort ist und die Zustimmung zur weiteren Nutzung des Fahrzeugs erteilt.
8.2. Die Schadenskontrolle ist notwendig, um etwaige vor Fahrtantritt bestehende Schäden einem Verursacher zuordnen zu können. Wenn der Fahrberechtigte die geforderte Schadenskontrolle vor Antritt der Fahrt nicht durchführt (d.h. die Fahrt trotz offensichtlicher Schäden ohne Zustimmung von cambio startet), so verhindert er die Zuordnung eines vor Fahrantritt bestehenden Schaden zum Verursacher. In diesem Fall behält sich cambio das Recht vor, eine Schadenspauschale von 250 Euro geltend zu machen. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass aufgrund der von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung gar kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
8.3. Hält der Fahrberechtigte die vorgenannten Pflichten nicht ein, haftet er für alle aus der nicht zulässigen Nutzung entstehenden Folgeschäden. Ist der Folgeschaden höher als der Betrag der Eigenbeteiligung, so ist die Haftung auf den geringeren Betrag begrenzt.

9. Umgang mit dem Fahrzeug
9.1. Der Fahrberechtigte verpflichtet sich, jedes Fahrzeug schonend und zweckgemäß zu behandeln und sich im Sinne der Betriebsund Verkehrssicherheit zu verhalten. Er verpflichtet sich zur Beachtung von allen für die Benutzung maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Anordnungen, der Herstellerbetriebsanleitung sowie der Regelungen in den cambio-Benutzerhinweisen (unter www.cambio-CarSharing.de/benutzerhinweise) und im Bordbuch.
9.2. Das Fahrzeug darf nur mit einer den Witterungsverhältnissen angepassten Bereifung gefahren werden. cambio stellt sicher, dass alle Fahrzeuge mit einer den gesetzlichen oder versicherungsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Bereifung am Standort des Fahrzeuges ausgestattet sind. Der Fahrberechtigte ist verpflichtet, das Fahrzeug nur zur nutzen, wenn die Fahrzeugausstattung bzw. Bereifung des Fahrzeugs eine verkehrssichere Fahrt entsprechend den Witterungsverhältnissen und gesetzlichen Vorschriften auch am Nutzungsort gewährleistet.
9.3. Der Fahrberechtigte ist verpflichtet, sich beim Rückwärtsfahren mit leichten Nutzfahrzeugen und 9-Sitzern sowie mit Pkw, bei denen die Ladung die Sicht durch die Heckscheibe beeinträchtigt, durch eine weitere Person einweisen zu lassen.

10. Verbotene Nutzungen
10.1. Es ist untersagt, die Fahrzeuge entgegen den jeweils gültigen Versicherungsbedingungen zu nutzen. Ebenfalls untersagt sind die Weitervermietung, die Nutzung zur Begehung von rechtswidrigen Handlungen (auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind) und eine sonstige Nutzung, die über den vertraglich bestimmten Gebrauch hinausgeht. Insbesondere dürfen die Fahrzeuge nicht zur Teilnahme an Fahrzeugtests, an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrsicherheitstrainings, zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen verwendet werden. Mit cambio-Fahrzeugen ist jedwede geschäftsmäßige Personenbeförderung untersagt. Untersagt ist auch die genehmigungspflichtige Personenbeförderung nach Ziffer 2. Personenbeförderungsgesetz.
10.2. Die Mitnahme eines cambio-Fahrzeugs ins Ausland ist nur in den unter www.cambio-CarSharing.de/auslandsfahrten aufgeführten Ländern zulässig. Möchte der Fahrberechtigte ein Fahrzeug in ein dort nicht gelistetes Land mitnehmen, ist vorab eine Genehmigung des cambio-Unternehmens, bei dem er Kunde ist, einzuholen.

11. Verhalten bei Schäden, Defekten und Unfällen
11.1. Treten während der Fahrt Schäden oder Defekte am Fahrzeug auf, die nicht im Bordbuch eingetragen sind, teilt der Fahrberechtigte dies unverzüglich dem Buchungsservice von cambio (bzw. dem durch cambio gemäß Ziffer 19. vermittelten Fahrzeuganbieter) mit. Eine Weiterfahrt ist dann nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Buchungsservice zulässig, diese wird nicht unbillig verweigert. Wenn der Buchungsservice auf Basis des Gespräches nicht ausschließen kann, dass die Verkehrstauglichkeit des Fahrzeuges beeinträchtigt sein könnte, oder der aktuelle Fahrzeugzustand aufgrund möglicher Haftungsauseinandersetzungen gesichert werden muss, dann kann der Buchungsservice die Nutzung verweigern, bis ein Beauftragter von cambio vor Ort ist und die Zustimmung zur Weiternutzung des Fahrzeugs erteilt. Der Fahrberechtigte ist verpflichtet, alles zu einer Begrenzung des Schadens zu unternehmen.
11.2. Werden für die Reparatur von Schäden gemäß Ziffer 11.1. vom Fahrberechtigten Beträge verauslagt, um eine Weiterfahrt zu ermöglichen, besteht ein Erstattungsanspruch sofern der Reparatur in Art und Umfang vom Buchungsservice ausdrücklich zugestimmt wurde oder, sofern der Buchungsservice nach angemessenen Bemühungen einer Kontaktaufnahme nicht erreichbar ist, die Reparatur zur Ermöglichung der Weiterfahrt und Erreichbarkeit der Verkehrssicherheit notwendig und angemessen ist. Die Kosten werden gegen Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung durch cambio erstattet, sofern nicht der Fahrberechtigte dafür haftet.
11.3. Der Fahrberechtigte hat nach jedem Unfall sofort die Polizei und cambio zu informieren und die im Bordbuch vorgesehenen Regelungen zu beachten. Ein Verschulden an dem Unfall und/oder sonstige gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Eine Weiterfahrt ist in diesen Fällen ebenfalls nur mit ausdrücklicher Zustimmung von cambio zulässig. Die Informationspflicht gegenüber Polizei und cambio gilt auch bei Diebstahl des Fahrzeuges oder von Fahrzeugteilen. Kunde und Fahrberechtigter sind zur Mithilfe bei der Aufklärung von Verkehrsunfällen oder anderen Schadensfällen gegenüber dem Halter, den Versicherungen und soweit er sich hierdurch nicht selbst belastet gegenüber Behörden und Gerichten verpflichtet.

12. Haftung des Fahrberechtigten
12.1. Der Fahrberechtigte haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, sofern er das Fahrzeug beschädigt, entwendet oder während seiner Nutzungszeit Fahrzeugteile abhandenkommen (z.B. Kofferraumabdeckung, Hutablage, Fußmatten, Kopfstützen, Fahrzeugschlüssel etc.), er mit dem geliehenen Fahrzeug Dritte schädigt oder er seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt. Insbesondere hat der Fahrberechtigte das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat. Die Haftung des Fahrberechtigten erstreckt sich bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung auch auf die Schadensnebenkosten wie zum Beispiel: Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, Höherstufung der Versicherungsprämien, Schadensrückkäufe an den Versicherer zur Vermeidung von Prämienerhöhungen sowie zusätzliche Verwaltungskosten.
12.2. Bei Schäden an einem Fahrzeug ist die Haftung des Fahrberechtigten begrenzt auf die in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Selbstbeteiligungen, wenn das Fahrzeug vertragsgemäß genutzt wurde und der Schaden unverzüglich gemeldet wurde.
12.3. Der Fahrberechtigte kann seine Selbstbeteiligung für cambioFahrten durch Abschluss eines Sicherheitspakets (SiPack) mindern. Ein SiPack wird frühestens mit der nächsten, noch nicht angetretenen Buchung gültig. Das SiPack gilt nur für Fahrten, die über cambio gebucht werden. Der Umfang der Haftungsminderung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Für über cambio gebuchte Fahrten bei Partnerorganisationen kann eine abweichende maximale Selbstbeteiligung bzw. Haftungsminderung gelten. Auf Abweichungen von der cambio-Preisliste wird bei der Buchung
explizit hingewiesen.
12.4. Die Haftungsminderung gilt auch für Schäden, die ein Beauftragter verursacht, sofern der Fahrberechtigte dafür gemäß Ziffer 2.3.2. haftet und dieser ein Sicherheitspaket abgeschlossen hat. Ist ein Fahrberechtigter zugleich Beauftragter eines anderen Fahrberechtigten, so tritt die Haftungsminderung des Sicherheitspakets auch ein, wenn nur der beauftragende Fahrberechtigte ein Sicherheitspaket abgeschlossen hat und die Voraussetzungen der Ziffer 2.3. gegeben sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Fahrt im Namen und für Rechnung des beauftragenden Fahrberechtigten durchgeführt wurde.
12.5. Die Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Selbstbeteiligung kommt im Falle eines vom Fahrberechtigten verursachten mechanischen Schadens durch Fehlbedienung (z.B. Getriebeschaden durch Verschalten, Motorschaden durch Falschbetankung etc.) nicht zum Tragen eine ggf. mit cambio vereinbarte Begrenzung der Selbstbeteiligung im Schadensfall greift nicht. Sofern ein Schaden erst durch einen Nachnutzer cambio bekannt gemacht wird, haftet der Fahrberechtigte nur dann, wenn der Schaden nicht außerhalb der Buchungszeit durch Dritte am stehenden Fahrzeug verursacht worden sein kann.
12.6. Der Fahrberechtigte haftet cambio (und/oder dem Fahrzeughalter) gegenüber in voller Höhe für Schäden, die sich aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Nichtbeachtung der AGB, aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften oder der allgemeinen Versicherungsbedingungen (auch durch den Beauftragten) ergeben.
12.7. cambio ist berechtigt, zur Erhaltung seines Schadensfreiheitsrabattes auf die Inanspruchnahme seiner eigenen Versicherung zu verzichten, ohne dass dies den Haftungsumfang des Fahrberechtigten mindert.
12.8. Der Kunde haftet für das Handeln der von ihm benannten Fahrberechtigten wie für sein eigenes Handeln und übernimmt sämtliche aus der Nutzung entstehenden Kosten als eigene Schuld. Der Kunde und der Fahrberechtigte haften im Falle eines Verschuldens des Fahrberechtigten als Gesamtschuldner.

13. Versicherungsschutz während des Buchungszeitraums
Alle Fahrzeuge sind haftpflicht-, teil- und vollkaskoversichert. Die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ist nur nach vorheriger Absprache mit cambio zulässig.

14. Haftung von cambio
14.1. cambio haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist die Haftung von cambio (und/oder des Fahrzeughalters) beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt insbesondere auch für Schäden, die daraus entstehen, dass ein Fahrzeug trotz Buchung nicht zur Verfügung steht. Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.
14.2. cambio haftet nicht für die Navigation der in den Fahrzeugen eingebauten Navigationsgeräten oder hinsichtlich der an dem Fahrzeug vorgenommenen Fahrzeugeinstellungen, die auch durch Vornutzer vorgenommen werden können (z.B. Airbag, ASP etc.). cambio tritt auch nicht für die Funktionstüchtigkeit der in den Fahrzeugen beigefügten Tankkarten oder dafür, dass diese an allen Tankstellen angenommen werden, ein.
14.3. Steht ein Fahrzeug nicht zum gebuchten Zeitraum zur Verfügung oder lässt sich das Fahrzeug nicht öffnen, leistet cambio eine Entschädigung gemäß Ziffer 6.3.2., 6.3.3..

15. Vertragsstrafen
Der Kunde zahlt eine Vertragsstrafe, wenn er gegen eine in den AGB bezeichnete Regelung verstößt und hierfür in der Preisliste eine Gebühr vorgesehen ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er oder ein Fahrberechtigter ein Fahrzeug einem Nichtberechtigten überlässt (Ziffer 2.3.3.), ein Fahrzeug ohne Buchung nutzt (Ziffer 6. und 7.), ein Fahrzeug verspätet zurückgibt (Ziffer 6.4. und 7.3.), ein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß zurückgibt (Ziffer 6.4. und 7.3.) oder die cambio-Card und/oder die PIN verliert bzw. einem Nichtberechtigten überlässt (Ziffer 5.).

16. Sperre und Einziehung der Zugangsberechtigung
cambio kann eine oder alle Zugangsberechtigungen sperren, wenn:
- Kommunikationsinformationen ohne
- Vorankündigung ungültig werden (z.B. Anschrift, Telefonnummer, E-Mail),
- die Abwicklung eines Schadens zwischen Kunde und cambio strittig ist,
- ein Bankeinzug unangekündigt nicht bedient wird oder sich der Kunde um mehr als 75 Euro im Zahlungsverzug befindet oder
- begründete Verdachtsmomente dafür bestehen, dass der Kunde andere Verkehrsteilnehmer oder andere cambio-Kunden gefährdet oder schädigt.

17. Kündigung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses
nach Beendigung

17.1. Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende jederzeit kündigen.
17.2. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
17.3. Mit Beendigung des Vertrages ist der Kunde zur sofortigen Rückgabe aller cambio-Cards verpflichtet. Die Herausgabepflicht bezieht sich auch auf alle sonstigen Gegenstände und Hilfsmittel, die er oder die Fahrberechtigten im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhalten hat/haben.

18. Dienstleistungen Dritter
Der Fahrberechtigte kann im Namen und auf Rechnung des Kunden bargeldlos Leistungen von Dritten (Kooperationspartner) in Anspruch nehmen. Die Kooperationspartner sind auf der Website unter www.cambio-CarSharing.de/ueberall-mobil genannt. cambio gibt im Auftrag des Fahrberechtigten dessen Daten an den Kooperationspartner weiter. Die in Anspruch genommenen Leistungen werden dem Kunden durch cambio separat oder mit der monatlichen Abrechnung in Rechnung gestellt. Eine Gewährleistung und Haftung für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen des Kooperationspartners übernimmt cambio nicht. Entsprechende Reklamationen und Ansprüche sind unmittelbar an den Kooperationspartner zu richten.

19. Buchungen bei anderen Fahrzeuganbietern
19.1. Der Kunde kann cambio beauftragen, in seinem Namen und auf seine Rechnung Fahrzeuge innerhalb der cambio-Gruppe, bei anderen CarSharing-Anbietern oder Autovermietungs-Unternehmen zu buchen, die unter www.cambio-CarSharing.de/ueberallmobil verzeichnet sind. cambio gibt im Auftrag des Kunden dessen Daten an den Kooperationspartner weiter.
19.2. Für diese Buchungen gelten die AGB und Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters, die auf der Website des jeweiligen Anbieters eingesehen werden können.
19.3. cambio behält sich vor, über cambio gebuchte Fahrten bei andern Fahrzeuganbietern auf Grundlage einer separaten Preisliste anzubieten. Diese Preisliste ist auf der cambio-Website einzusehen und kann gesonderte Fahrpreise und Gebühren enthalten. Ist keine separate Preisliste vorhanden, gelten die cambio-Preise des Tarifs, den der Kunde gewählt hat. Die Abrechnung der Fahrten und sonstigen Gebühren bei anderen Fahrzeuganbietern erfolgt über die cambio-Rechnung. Neben den Fahrpreisen und den Gebühren kann auch die Selbstbeteiligung bzw. Haftungsminderung im Schadensfall bei über cambio gebuchte Fahrten bei anderen Fahrzeuganbietern von der cambio-Preisliste abweichen. Soweit bei diesen Anbietern nicht dieselben Fahrzeugtypen wie bei cambio zur Verfügung stehen, wählt cambio ein ähnliches Fahrzeug mit vergleichbaren Qualitäts- und Kostenmerkmalen aus.
19.4. Die Kosten der Buchung bei anderen Fahrzeug-Anbietern werden durch cambio ohne Aufschlag an den Kunden weiterberechnet, soweit nicht unter www.cambio-CarSharing.de/ueberallmobil anderes angegeben ist.
19.5. cambio haftet insoweit nur für eigenes Verschulden im Rahmen des Buchungsprozesses, übernimmt aber keine Gewährleistung oder Haftung für die Leistung anderer Fahrzeuganbieter. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden, die sich auf die Leistung anderer Fahrzeuganbieter beziehen, sind direkt mit diesen abzuwickeln.
19.6. Der Kunde stellt cambio von sämtlichen Forderungen Dritter frei, die sich aus einer Buchung bei anderen Fahrzeuganbietern ergeben, sofern diese nicht auf einem Verschulden von cambio beruhen.

20. Zahlungsbedingungen, Einzugsermächtigung,
SEPA-Lastschrift und Verzug

Der Kunde erteilt cambio eine Ermächtigung, sämtliche im Rahmen der Vertragsdurchführung fälligen Beträge mittels Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. cambio informiert den Kunden bei SEPA-Lastschriften vorab im Rahmen der Rechnungsstellung über den Betrag und das Einzugsdatum (SEPA-Vorabinformation). Diese SEPA-Vorabinformation wird mindestens sechs Tage vor dem Fälligkeitsdatum des Einzugsbetrags erfolgen. Die ausgewiesenen Rechnungsbeträge werden acht Tage nach Rechnungsausstellung fällig. Wird der zu zahlende Betrag von der Bank nicht eingelöst oder zurückgefordert, berechnet cambio eine Bearbeitungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Dies gilt nicht, wenn dem Vorgang ein Fehler von cambio zugrunde liegt. Weiterhin kann cambio eine vorläufige Sperre (siehe Ziffer 16.) bis zum Zahlungseingang aussprechen, wenn die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele erfolgt. Für jede Mahnung berechnet cambio eine Bearbeitungsgebühr gemäß jeweils gültiger Preisliste. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.

21. Aufrechnung
Gegen Geldforderungen von cambio darf der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von cambio anerkannten Forderungen aufrechnen.

22. Allgemeine Pflichten
22.1. Der Kunde verpflichtet sich, cambio eine Änderung seines Namens, der Anschrift oder der Bankverbindung sowie die Änderung entsprechender Daten seiner Fahrberechtigten unverzüglich mitzuteilen. Auf Verlangen hat der Kunde cambio auch den Namen und die Anschrift eines durch ihn Beauftragten bekannt zu geben.
22.2. Der Fahrberechtigte verpflichtet sich, bei jeder Fahrt seine gültige Fahrerlaubnis mitzuführen. Über jeden zeitlich beschränkten oder dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis ist cambio unverzüglich zu informieren. Diese Pflicht trifft gleichermaßen den Kunden, soweit dem Fahrberechtigten die gültige Fahrerlaubnis entzogen wurde. Der Kunde haftet insoweit für eigenes Verschulden.

23. Änderungen der Preisliste, der AGB und
anderer Vertragsbestandteile

23.1. cambio ist berechtigt und verpflichtet, die Kilometerpreise bei einer Änderung der Kraftstoffpreise entsprechend der jeweiligen nominellen Erhöhung/Reduzierung anzupassen, d. h. zu erhöhen oder zu senken (Anpassungsvorbehalt). Die Bedingungen des Anpassungsvorbehaltes sind in der jeweils gültigen Preisliste festgelegt.
23.2. cambio behält sich außerdem vor, sämtliche Positionen der Preisliste angemessen zu ändern, wenn sich die Einkaufs- und Produktionskosten oder die Kostenelemente Steuern, Versicherung, Fahrzeug-Finanzierung und Gebrauchtwagenerlöse erheblich ändern. Bei einer erheblichen Senkung der Kosten im Sinn von Satz 1 gilt die Regelung entsprechend.
23.3. Änderungen der AGB werden dem Kunden in Textform oder elektronischer Form unter Hervorhebung der Änderungen mindestens sechs Wochen vor der geplanten Wirksamkeit der Änderung mitgeteilt. Es werden nur solche Änderungen vorgenommen, die die grundlegende Balance von Leistung und Gegenleistung nicht einseitig zu Lasten des Kunden ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen, gilt seine Zustimmung zu den Änderungen als erteilt. Auf diese Zustimmungswirkung weist cambio den Kunden jeweils unmissverständlich hin.
23.4. Die Änderung des Anpassungsvorbehalts gemäß Ziffer 23.1. ist keine Preisänderung im Sinne von Ziffer 23.2. und 23.3..
23.5. Der Kunde hat bei Änderungen der AGB oder der Preisliste das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages. Auf dieses Recht wird er in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Er kann dieses Recht nur innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung ausüben.

24. Datenschutz und Gesprächsaufzeichnung
24.1. cambio legt großen Wert auf den Schutz der persönlichen Daten von Kunden und Fahrberechtigten und beachtet die geltenden Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Kunden und Fahrberechtigte der Datenschutzerklärung unter (www.cambioCarSharing.de/datenschutz/nutzer)
24.2. cambio weist im Rahmen von Anrufen unter der zentralen Rufnummer des telefonischen Buchungsservice vor Beginn des Gesprächs darauf hin, dass dieses zur Aufklärung etwaiger Missverständnisse aufgezeichnet wird und alternativ eine Buchung über die Website oder die App erfolgen kann, sofern kein Einverständnis zur Aufzeichnung besteht. Um den wiederholten Hinweis auf die Gesprächsaufzeichnung zu vermeiden, kann der Kunde bzw. Fahrberechtigte eine gesonderte Rufnummer des Buchungsservice nutzen, unter der kein automatisierter Hinweis auf die Gesprächsaufzeichnung erfolgt. Beide Rufnummern sind in den cambio-Benutzerhinweisen (unter www.cambio-CarSharing.de/ benutzerhinweise) einsehbar.

25. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen
und öffentlich-rechtlichen Kunden

25.1. Die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und cambio´ unterliegt deutschem Recht.
25.2. Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, wird der Sitz des vertragschließenden cambio-Unternehmens als Gerichtsstand vereinbart. Entsprechendes gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

26. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Das vertragsabschließende cambio-Unternehmen ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

© cambio, gültig ab 01.05.2020
*Anmerkung:
Wir sprechen alle Geschlechter gleichermaßen an,
haben uns jedoch aus Gründen der besseren Lesbarkeit für die gewählte Form entschieden. Wir bitten um Ihr Verständnis.

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